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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand: 28.09.2026

der NFM Recycling GmbH, Innungstr. 22, 50354 Hürth (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Plattform „NFM+ Software“.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform NFM+ (Web-Anwendung, Progressive Web App, mobile Apps und zugehörige Schnittstellen) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“). Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für Privatpersonen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein Angebot, ein Leistungsschein oder ein Rahmenvertrag („Einzelvertrag“), haben Vorrang vor diesen AGB. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil jedes Vertrags.

§ 2 Begriffe

Plattform: die vom Anbieter betriebene Software „NFM+ Software“ zur Dokumentation von Stoffströmen, Übergaben, Transporten und Recyclingprozessen sowie zur Berechnung von CO₂e-Werten.
Nutzer: natürliche Person, die im Namen eines Kunden mit eigenem Konto auf die Plattform zugreift (z. B. Mitarbeiter, Fahrer).
Rolle: die einem Kunden bzw. Nutzer zugewiesene Funktion in der Entsorgungskette (z. B. Abfallerzeuger, Sammler, Händler/Betrieb, Distributor, Spediteur, Fahrer, Abnehmer, Administrator), die den Funktionsumfang bestimmt.
Charge: eine in der Plattform erfasste, eindeutig gekennzeichnete Menge Material mit AVV-Abfallschlüssel.
Bericht: der von der Plattform erzeugte Recycling-Informationsbericht (PDF) mit CO₂e-Angaben.
Prüfseite: die öffentlich über QR-Code bzw. Prüfcode abrufbare Seite, die Echtheit und Inhalt eines Berichts anzeigt.
Kundendaten: alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben oder hochladen.

§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung

Die Darstellung der Plattform ist kein bindendes Angebot. Der Kunde beantragt den Zugang über das Antragsformular oder schließt einen Einzelvertrag ab.
Der Anbieter prüft den Antrag, insbesondere Identität, Vertretungsbefugnis und – soweit für die beantragte Rolle erforderlich – abfallrechtliche Anzeigen, Erlaubnisse oder Zertifikate. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Einzelvertrags oder, falls ein solcher nicht geschlossen wird, mit der Freischaltung des Kundenkontos und der Annahme dieser AGB im Rahmen der Kontoeinrichtung zustande.
Der Kunde versichert, dass die im Antrag gemachten Angaben richtig und vollständig sind, und teilt Änderungen (insbesondere von Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigten und abfallrechtlichen Zulassungen) unverzüglich mit.

§ 4 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt die Plattform zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem Einzelvertrag bzw. aus der zum Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung und umfasst insbesondere: Erfassung von Chargen und Materialprofilen je AVV-Abfallschlüssel, Dokumentation von Übergaben per QR-Code, Transportabwicklung mit optionaler Standortübermittlung, Erfassung betriebseigener Prozessschemata und Maschinen, Berechnung von CO₂e-Werten, Erzeugung von Berichten mit öffentlicher Prüfseite, Rollen- und Rechteverwaltung sowie ein manipulationsgeschütztes Prüfjournal.
Der Anbieter erbringt keine Entsorgungs-, Beförderungs-, Rechts-, Steuer- oder Umweltberatungsleistungen. Die Plattform unterstützt die Dokumentation; die abfallrechtliche Verantwortung des Kunden bleibt unberührt.
Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden oder die Änderung aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter rechtzeitig vorab.
Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung Dritter (Unterauftragnehmer) bedienen; für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von [98,5 %] im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, vorzugsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen im Internet außerhalb seines Einflussbereichs, vom Kunden verursachte Störungen). Verbindliche Service-Level bedürfen eines Einzelvertrags.
Dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken dürfen ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
Offline-Funktionen der App dienen nur der Überbrückung; Daten gelten erst als erfasst, wenn sie vom Server bestätigt wurden.

§ 6 Nutzerkonten, Rollen und Zugangsdaten

Der Kunde legt Nutzerkonten nur für eigene Beschäftigte oder beauftragte Personen an und weist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Rollen zu. Handlungen seiner Nutzer muss sich der Kunde zurechnen lassen.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Jedes Konto darf nur von einer Person genutzt werden. Für Administratoren und Konten mit erweiterten Rechten ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.
Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder eines Verlusts von Zugangsdaten, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und ändert die betroffenen Zugangsdaten. Der Anbieter darf betroffene Konten vorübergehend sperren.
Scheidet ein Nutzer aus, deaktiviert der Kunde dessen Konto unverzüglich.

§ 7 Pflichten des Kunden

Richtigkeit der Daten: Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für Mengen, Gewichte, AVV-Schlüssel, Energieverbräuche, Fahrzeug- und Verbrauchsdaten, Entfernungen und Prozessschemata. Die Ergebnisse der Plattform beruhen auf diesen Eingaben.
Abfallrecht: Der Kunde verfügt über alle für seine Tätigkeit erforderlichen Anzeigen, Erlaubnisse und Nachweise (insbesondere nach §§ 53, 54 KrWG) und erfüllt seine Register- und Nachweispflichten eigenverantwortlich.
Beschäftigtendatenschutz: Setzt der Kunde die Standortübermittlung oder sonstige Funktionen ein, die Rückschlüsse auf Beschäftigte zulassen, stellt er sicher, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht, die Beschäftigten informiert sind und – soweit vorhanden – der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt wurde.
Inhalte: Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, die frei von Schadsoftware sind und keine Rechte Dritter verletzen. Auf Fotos sollen keine unbeteiligten Personen erkennbar sein.
Unzulässige Nutzung: Untersagt sind insbesondere: das Umgehen von Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen; der Zugriff auf Daten anderer Kunden; automatisierte Massenabfragen (Scraping) außerhalb freigegebener Schnittstellen; Last- und Penetrationstests ohne vorherige Zustimmung; das Dekompilieren oder Nachbauen der Software, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG); die Eingabe bewusst falscher Daten, um Berichte oder CO₂e-Werte zu verfälschen.
Technische Voraussetzungen: Für Endgeräte, Browser, Internetverbindung und Gerätefreigaben (Kamera, Standort) ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 8 Berichte, CO₂e-Berechnungen und Prüfseite

Berechnungsgrundlage: Die Plattform berechnet CO₂e-Werte nach einem dokumentierten Rechenmodell aus den Eingaben des Kunden und hinterlegten Emissions- und Referenzfaktoren. Quelle und Stand der Faktoren werden in der Plattform ausgewiesen. Der Anbieter aktualisiert Faktoren nach billigem Ermessen; bereits veröffentlichte Berichte bleiben unverändert.
Keine Zertifizierung: Berichte und CO₂e-Werte sind rechnerische Informationen. Sie stellen – soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart – keine Verifizierung oder Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle dar (z. B. nach ISO 14064, ISO 14067 oder dem GHG Protocol), keinen Nachweis im Sinne der Nachweisverordnung bzw. des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV), keinen digitalen Produktpass im Sinne der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 und kein Gutachten.
Signatur und Integrität: Berichte werden mit einem kryptografischen Prüfwert versehen, der nachträgliche Veränderungen erkennbar macht. Dabei handelt es sich nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur, ein qualifiziertes Siegel oder einen qualifizierten Zeitstempel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS).
Verwendung durch den Kunden: Verwendet der Kunde Berichte oder CO₂e-Werte gegenüber Dritten, insbesondere in Werbung, Nachhaltigkeitsberichten oder Ausschreibungen, ist er selbst für die rechtliche Zulässigkeit verantwortlich, insbesondere nach dem UWG und den Vorgaben zu Umweltaussagen (u. a. Richtlinie (EU) 2024/825). Der Kunde wird Berichte nicht in einer Weise darstellen, die den Eindruck einer behördlichen oder unabhängigen Zertifizierung erweckt.
Veröffentlichung: Mit der Veröffentlichung eines Berichts veranlasst der Kunde, dass der Anbieter den Bericht über die Prüfseite für jeden abrufbar macht, der den Prüfcode kennt. Die Prüfseite betreibt der Anbieter in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Veröffentlichung der im Bericht enthaltenen Angaben – auch über andere Beteiligte der Übergabekette – berechtigt ist. Er kann einen Bericht zurückziehen; die Prüfseite zeigt dann nur noch den Status „zurückgezogen“ an.
Korrekturen: Veröffentlichte Berichte werden nicht überschrieben. Korrekturen erfolgen durch eine neue Berichtsversion; die Historie bleibt nachvollziehbar.

§ 9 CO₂-Guthaben und Anteile

Die Plattform kann Kunden rechnerische CO₂e-Einsparungen aus Chargen zuordnen und in einer Übersicht („Guthaben“, „Wallet“, „Anteil“) darstellen.
Diese Werte sind ausschließlich interne Rechen- und Zuordnungsgrößen. Sie sind insbesondere keine Emissionsberechtigungen nach TEHG/EU-Emissionshandel oder BEHG, keine Emissionsminderungszertifikate oder Kompensationsgutschriften, keine Finanzinstrumente, kein E-Geld und keine Kryptowerte im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR).
Die Werte begründen keinen Zahlungs- oder Auszahlungsanspruch gegen den Anbieter, sind nicht außerhalb der Plattform übertragbar und dürfen nicht als handelbares Recht angeboten werden. Eine Anerkennung durch Dritte wird nicht zugesichert.
Aussagen wie „klimaneutral“ oder „kompensiert“ dürfen auf diese Werte nicht gestützt werden.

§ 10 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag bzw. der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Laufende Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist mit elektronischer Rechnungsstellung einverstanden.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).
Der Anbieter kann die laufenden Entgelte einmal jährlich, erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der für die Leistung maßgeblichen Kosten anpassen, insbesondere für Rechenzentrum und Hosting, Lizenzen und Drittdienste, Personal sowie Energie. Kostensteigerungen in einem Bereich dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden; Kostensenkungen gibt der Anbieter nach denselben Maßstäben weiter. Die Anpassung wird mit einer Frist von drei Monaten zum Beginn eines Kalendermonats in Textform unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Bei jeder Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung hingewiesen.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie mit Forderungen zulässig, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Vergütung stehen (insbesondere wegen Mängeln).

§ 11 Nutzungsrechte und Kundendaten

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Alle übrigen Rechte an der Software, den Berichtsvorlagen und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter.
Kundendaten bleiben im Verhältnis der Parteien dem Kunden zugeordnet. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte ein, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und – bei veröffentlichten Berichten – öffentlich zugänglich zu machen.
Der Anbieter darf Kundendaten in anonymisierter und aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden, andere Beteiligte oder natürliche Personen zulässt, zur Verbesserung der Plattform und der Berechnungsfaktoren verwenden.
Daten, die ein Kunde im Rahmen einer Übergabe, eines Transports oder eines Verkaufs einem anderen Beteiligten zur Verfügung stellt, werden mit der Übergabe zugleich Bestandteil des Datenbestands dieses Beteiligten. Ihre weitere Speicherung und Löschung richtet sich nach dem Vertrag mit dem jeweiligen Beteiligten und dessen eigenen Pflichten; die Löschung beim übermittelnden Kunden lässt diese Daten unberührt.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Übrigen informiert die Datenschutzerklärung über die Verarbeitung in eigener Verantwortung des Anbieters.
Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung und schützen sie mindestens mit der Sorgfalt, die sie für eigene vertrauliche Informationen anwenden. Diese Pflicht besteht fünf Jahre über das Vertragsende hinaus fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Mängelrechte

Für Mängel der Plattform gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit den folgenden Maßgaben.
Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; er kann dies auch durch eine zumutbare Umgehungslösung tun.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
Ein Recht des Kunden zur Selbstvornahme wegen Verzugs des Anbieters mit der Mängelbeseitigung (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) besteht nicht; § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Das Recht zur Minderung kann nur durch Rückforderung geltend gemacht werden; die Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

§ 14 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. [Optional: zusätzlicher Höchstbetrag je Vertragsjahr – nur wirksam, wenn er den vertragstypischen Schaden sicher abdeckt].
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
In den Fällen der Absätze 2 und 3 haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus den regelmäßig vom Anbieter angefertigten Datensicherungen erforderlich ist.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde oder seine Nutzer unrichtige oder unvollständige Daten eingegeben haben, oder die aus einer Verwendung von Berichten oder CO₂e-Werten entgegen § 8 Abs. 4 oder § 9 entstehen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche nach der DSGVO (Art. 82) bleiben unberührt.

§ 15 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die darauf beruhen, dass der Kunde oder seine Nutzer rechtswidrige Inhalte eingestellt, Rechte Dritter verletzt, bewusst falsche Daten eingegeben oder Berichte bzw. CO₂e-Werte entgegen § 8 Abs. 4 oder § 9 verwendet haben, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm die Mitwirkung an der Verteidigung.

§ 16 Sperrung

Der Anbieter kann den Zugang eines Nutzers oder Kunden ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen § 6 oder § 7 bestehen, eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder der Daten anderer Kunden besteht oder der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist und eine Mahnung mit Sperrandrohung erfolglos blieb. Der Anbieter berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden, informiert ihn unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Der Zugriff auf Daten zum Zwecke des Exports (§ 18) bleibt, soweit sicherheitstechnisch vertretbar, möglich.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem Einzelvertrag. Ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 7 verstößt, erforderliche abfallrechtliche Zulassungen verliert oder mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 18 Datenexport und Anbieterwechsel

Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren (insbesondere CSV/JSON; Berichte als PDF), soweit die Plattform hierfür eine Funktion bereitstellt, und im Übrigen auf Anforderung in Textform.
Wechsel nach dem Data Act. Zur Umsetzung der Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) gilt:
1. Der Kunde kann mit einer Frist von höchstens zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Die Erklärung beendet den Vertrag nicht automatisch.
2. Nach Ablauf der Frist beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. In ihm unterstützt der Anbieter den Wechsel, stellt die exportierbaren Daten und Metadaten bereit, erfüllt den Vertrag weiter und informiert über bekannte Risiken für die Kontinuität. Ist der Zeitraum technisch nicht einhaltbar, teilt der Anbieter dies binnen 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen begründet mit und nennt einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen ihm angemessen erscheinenden Zeitraum verlängern.
3. Exportierbar sind alle vom Kunden eingegebenen oder für ihn erzeugten Daten, insbesondere Stammdaten, Chargen, Übergaben, Prozess- und Transportdaten, Berichte (PDF) und die zugehörigen Metadaten, in CSV/JSON bzw. PDF. Ausgenommen sind Quellcode, interne Berechnungslogik, Emissionsfaktor-Datenbanken des Anbieters sowie Daten, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit der Plattform gefährden würde.
4. Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels, spätestens mit Ende des Übergangszeitraums; verlangt der Kunde nur die Löschung, endet er mit Ablauf der Frist nach lit. a. Der Anbieter bestätigt die Beendigung.
5. Für Wechsel und Datenexport berechnet der Anbieter keine Entgelte.
Nach Ablauf des Übergangszeitraums bzw. nach sonstiger Vertragsbeendigung hat der Kunde mindestens 30 Tage Zeit, seine Daten abzurufen. Danach löscht der Anbieter die exportierbaren Daten und digitalen Assets des Kunden vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Anbieters besteht. Daten, die Bestandteil des Datenbestands anderer Beteiligter geworden sind (§ 11 Abs. 4), bleiben unberührt. Veröffentlichte Berichte bleiben auf der Prüfseite abrufbar, solange dies nach der Datenschutzerklärung vorgesehen ist, sofern der Kunde nicht ihre Rücknahme verlangt.

§ 19 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Rechtsänderungen, Rechtsprechung, neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung erfolgen nur nach § 10 Abs. 4 oder durch Vereinbarung.

§ 20 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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Genel Hükümler ve Kullanım Koşulları (AGB)

Güncelleme tarihi: 28.09.2026

Bu metin Almanca aslının Türkçe çevirisidir. Aralarında bir farklılık olması hâlinde Almanca metin esas alınır.

NFM Recycling GmbH, Innungstr. 22, 50354 Hürth (bundan sonra “Sağlayıcı”) tarafından sunulan “NFM+ Software” platformunun kullanımına ilişkin genel hükümler.

§ 1 Kapsam

Bu Genel Hükümler ve Kullanım Koşulları (“Koşullar”), Sağlayıcı ile müşterileri arasında NFM+ platformunun (web uygulaması, PWA, mobil uygulamalar ve ilgili arayüzler) kullanımına ilişkin tüm sözleşmelere uygulanır.
Platform yalnızca Alman Medeni Kanunu (BGB) § 14 anlamında tacirlere/işletmelere, kamu tüzel kişilerine ve kamu hukukuna tabi özel mal varlıklarına (“Müşteriler”) yöneliktir. BGB § 13 anlamındaki tüketiciler için yalnızca Bireyler için Kullanım Koşulları geçerlidir.
Müşterinin farklı, aykırı veya tamamlayıcı koşulları, Sağlayıcı açıkça itiraz etmese bile sözleşmenin parçası olmaz.
Bireysel anlaşmalar, özellikle teklif, hizmet belgesi veya çerçeve sözleşme (“Bireysel Sözleşme”), bu Koşullardan önce gelir. Veri İşleme Sözleşmesi her sözleşmenin ayrılmaz parçasıdır.

§ 2 Tanımlar

Platform: Sağlayıcı tarafından işletilen, malzeme akışlarının, devir-teslimlerin, taşımaların ve geri dönüşüm süreçlerinin kayıt altına alınmasına ve CO₂e değerlerinin hesaplanmasına yarayan “NFM+ Software” yazılımı.
Kullanıcı: Bir müşteri adına kendi hesabıyla platforma erişen gerçek kişi (ör. çalışan, şoför).
Rol: Müşteriye veya kullanıcıya atık zincirinde verilen ve işlev kapsamını belirleyen görev (ör. atık üreticisi, toplayıcı, bayi/tesis, distribütör, nakliyeci, şoför, alıcı, yönetici).
Parti (Lot): Platformda kaydedilen, tekil olarak işaretlenmiş ve AVV atık koduna sahip malzeme miktarı.
Rapor: Platformun ürettiği, CO₂e bilgilerini içeren geri dönüşüm bilgi raporu (PDF).
Doğrulama sayfası: QR kod veya doğrulama koduyla herkese açık olarak erişilebilen ve bir raporun gerçekliğini ve içeriğini gösteren sayfa.
Müşteri verileri: Müşterinin veya kullanıcılarının platforma girdiği ya da yüklediği tüm veriler.

§ 3 Sözleşmenin kurulması ve erişimin açılması

Platformun tanıtımı bağlayıcı bir teklif değildir. Müşteri, başvuru formu üzerinden erişim talep eder veya bir Bireysel Sözleşme imzalar.
Sağlayıcı başvuruyu, özellikle kimlik, temsil yetkisi ve – talep edilen rol için gerekli ölçüde – atık mevzuatı kapsamındaki bildirim, izin ve sertifikalar bakımından inceler. Erişim açılmasını talep hakkı yoktur.
Sözleşme, Bireysel Sözleşmenin imzalanmasıyla; böyle bir sözleşme yapılmazsa müşteri hesabının açılması ve hesap kurulumu sırasında bu Koşulların kabul edilmesiyle kurulur.
Müşteri başvurudaki bilgilerin doğru ve eksiksiz olduğunu beyan eder ve değişiklikleri (özellikle unvan, adres, temsilciler ve atık mevzuatı izinleri) gecikmeksizin bildirir.

§ 4 Sağlayıcının hizmetleri

Sağlayıcı, platformu internet üzerinden kullanıma sunar (hizmet olarak yazılım – SaaS). İşlev kapsamı Bireysel Sözleşmeden veya sözleşme tarihindeki güncel hizmet tanımından anlaşılır ve özellikle şunları kapsar: AVV atık koduna göre parti ve malzeme profili kaydı, QR kod ile devir-teslim kaydı, isteğe bağlı konum paylaşımıyla taşıma yönetimi, işletmeye özgü proses şemaları ve makinelerin kaydı, CO₂e değerlerinin hesaplanması, açık doğrulama sayfalı rapor üretimi, rol ve yetki yönetimi ile değiştirilemez denetim günlüğü.
Sağlayıcı atık bertarafı, taşımacılık, hukuk, vergi veya çevre danışmanlığı hizmeti vermez. Platform belgelemeyi destekler; müşterinin atık mevzuatından doğan sorumluluğu saklıdır.
Sağlayıcı, müşteri için makul olduğu ölçüde, özellikle sözleşmede kararlaştırılan temel işlevler önemli ölçüde kısıtlanmıyorsa veya değişiklik hukuki ya da güvenlik nedenleriyle gerekliyse platformu geliştirebilir ve değiştirebilir. Önemli değişiklikler zamanında önceden bildirilir.
Sağlayıcı hizmetlerin ifasında üçüncü kişilerden (alt yükleniciler) yararlanabilir; kişisel verilerin işlenmesi için ayrıca Veri İşleme Sözleşmesi uygulanır.

§ 5 Erişilebilirlik ve bakım

Sağlayıcı, platformun devir noktasında (veri merkezi çıkışı) aylık ortalama [%98,5] erişilebilir olması için çaba gösterir. Önceden duyurulan ve tercihen mesai saatleri dışında yapılan bakım aralıkları ile Sağlayıcının sorumlu olmadığı kesintiler (ör. mücbir sebep, Sağlayıcının etki alanı dışındaki internet arızaları, müşterinin sebep olduğu arızalar) bu orana dâhil değildir. Bağlayıcı hizmet seviyeleri ancak Bireysel Sözleşme ile belirlenir.
Güvenlik risklerini gidermeye yönelik acil bakımlar önceden duyurulmadan yapılabilir.
Uygulamanın çevrimdışı işlevleri yalnızca geçici köprü niteliğindedir; veriler ancak sunucu tarafından onaylandığında kaydedilmiş sayılır.

§ 6 Kullanıcı hesapları, roller ve giriş bilgileri

Müşteri yalnızca kendi çalışanları veya görevlendirdiği kişiler için hesap açar ve onlara işleri için gerekli rolleri atar. Kullanıcılarının işlemleri müşteriye izafe edilir.
Giriş bilgileri gizli tutulmalı ve başkalarına verilmemelidir. Her hesap yalnızca bir kişi tarafından kullanılabilir. Yöneticiler ve geniş yetkili hesaplar için iki aşamalı doğrulama açılmalıdır.
Kötüye kullanım veya giriş bilgilerinin kaybı şüphesinde müşteri Sağlayıcıyı gecikmeksizin bilgilendirir ve ilgili giriş bilgilerini değiştirir. Sağlayıcı ilgili hesapları geçici olarak askıya alabilir.
Bir kullanıcı ayrıldığında müşteri onun hesabını gecikmeksizin devre dışı bırakır.

§ 7 Müşterinin yükümlülükleri

Verilerin doğruluğu: Müşteri, girilen verilerin – özellikle miktar, ağırlık, AVV kodları, enerji tüketimleri, araç ve tüketim verileri, mesafeler ve proses şemalarının – doğru, eksiksiz ve güncel olmasından sorumludur. Platformun sonuçları bu girdilere dayanır.
Atık mevzuatı: Müşteri, faaliyeti için gerekli tüm bildirim, izin ve belgelere (özellikle KrWG §§ 53, 54) sahiptir ve sicil ile belgeleme yükümlülüklerini kendi sorumluluğunda yerine getirir.
Çalışan verilerinin korunması: Müşteri, konum paylaşımını veya çalışanlar hakkında sonuç çıkarılmasına imkân veren başka işlevleri kullanıyorsa, bunun için hukuki bir dayanağın bulunmasını, çalışanların bilgilendirilmesini ve – varsa – işyeri temsilciliğinin (Betriebsrat) BetrVG § 87/1 no. 6 uyarınca sürece katılmasını sağlar.
İçerikler: Müşteri yalnızca kullanma hakkına sahip olduğu, zararlı yazılım içermeyen ve üçüncü kişilerin haklarını ihlal etmeyen içerikler yükler. Fotoğraflarda ilgisiz kişiler tanınabilir olmamalıdır.
Yasak kullanım: Özellikle şunlar yasaktır: güvenlik veya erişim sınırlamalarını aşmak; diğer müşterilerin verilerine erişmek; izin verilen arayüzler dışında otomatik toplu sorgular (scraping); önceden izin alınmadan yük ve sızma testleri; kanunun zorunlu olarak izin verdiği hâller (UrhG § 69e) dışında yazılımı kaynak koda çevirmek veya taklit etmek; raporları veya CO₂e değerlerini çarpıtmak amacıyla bilerek yanlış veri girmek.
Teknik gereksinimler: Uç cihazlar, tarayıcı, internet bağlantısı ve cihaz izinleri (kamera, konum) müşterinin sorumluluğundadır.

§ 8 Raporlar, CO₂e hesaplamaları ve doğrulama sayfası

Hesaplama esası: Platform, CO₂e değerlerini belgelenmiş bir hesap modeline göre müşterinin girdilerinden ve sistemde tanımlı emisyon ve referans faktörlerinden hesaplar. Faktörlerin kaynağı ve güncelliği platformda gösterilir. Sağlayıcı faktörleri hakkaniyete uygun takdirle günceller; yayımlanmış raporlar değişmez.
Sertifikasyon değildir: Raporlar ve CO₂e değerleri hesaplamaya dayalı bilgilerdir. Bireysel Sözleşmede açıkça aksi kararlaştırılmadıkça bağımsız bir kuruluşça yapılmış doğrulama veya sertifikasyon (ör. ISO 14064, ISO 14067 veya GHG Protocol), Atık Belgeleme Yönetmeliği veya elektronik atık belgeleme sistemi (eANV) anlamında belge, (AB) 2024/1781 sayılı Ekotasarım Tüzüğü anlamında dijital ürün pasaportu veya bilirkişi raporu niteliği taşımaz.
İmza ve bütünlük: Raporlara, sonradan yapılan değişiklikleri fark edilebilir kılan kriptografik bir doğrulama değeri eklenir. Bu, (AB) 910/2014 sayılı eIDAS Tüzüğü anlamında nitelikli elektronik imza, nitelikli mühür veya nitelikli zaman damgası değildir.
Müşterinin kullanımı: Müşteri raporları veya CO₂e değerlerini üçüncü kişilere karşı, özellikle reklamlarda, sürdürülebilirlik raporlarında veya ihalelerde kullanırsa, bunun hukuka uygunluğundan – özellikle Alman Haksız Rekabet Kanunu (UWG) ve çevresel beyanlara ilişkin kurallar (ör. (AB) 2024/825 sayılı Direktif) bakımından – kendisi sorumludur. Müşteri raporları resmî veya bağımsız bir sertifikasyon izlenimi uyandıracak biçimde sunmaz.
Yayımlama: Müşteri bir raporu yayımlayarak, Sağlayıcının raporu doğrulama kodunu bilen herkesin erişimine açmasını başlatır. Doğrulama sayfasını Sağlayıcı kendi veri koruma sorumluluğunda işletir. Müşteri, rapordaki bilgileri – devir-teslim zincirindeki diğer taraflara ilişkin olanlar dâhil – yayımlamaya yetkili olduğunu sağlar. Müşteri bir raporu geri çekebilir; bu durumda doğrulama sayfası yalnızca “geri çekildi” durumunu gösterir.
Düzeltmeler: Yayımlanmış raporların üzerine yazılmaz. Düzeltmeler yeni bir rapor sürümüyle yapılır; geçmiş izlenebilir kalır.

§ 9 CO₂ bakiyesi ve paylar

Platform, partilerden kaynaklanan hesaplanmış CO₂e tasarruflarını müşterilere atayabilir ve bir özet ekranında (“bakiye”, “cüzdan”, “pay”) gösterebilir.
Bu değerler yalnızca platform içi hesap ve atama büyüklükleridir. Özellikle Alman TEHG/AB Emisyon Ticaret Sistemi veya BEHG kapsamında emisyon izni, emisyon azaltım sertifikası veya dengeleme (offset) kredisi, finansal araç, elektronik para ya da (AB) 2023/1114 sayılı Tüzük (MiCAR) anlamında kripto varlık değildir.
Bu değerler Sağlayıcıya karşı ödeme veya para çekme hakkı doğurmaz, platform dışına devredilemez ve alınıp satılabilir bir hak olarak sunulamaz. Üçüncü kişilerce tanınacağı taahhüt edilmez.
“İklim nötr” veya “dengelenmiş” gibi beyanlar bu değerlere dayandırılamaz.

§ 10 Ücret ve ödeme

Ücret, Bireysel Sözleşmeden veya sözleşme tarihinde geçerli fiyat listesinden anlaşılır. Tüm fiyatlara yasal KDV eklenir.
Aksi kararlaştırılmadıkça dönemsel ücretler aylık ve peşin olarak faturalandırılır. Faturalar, alındıktan sonra 14 gün içinde kesintisiz ödenir. Müşteri elektronik faturayı kabul eder.
Ödeme temerrüdünde kanuni düzenlemeler (BGB § 288/2 ve 5) uygulanır.
Sağlayıcı dönemsel ücretleri yılda bir kez, ilk kez sözleşme başlangıcından on iki ay sonra olmak üzere, hakkaniyete uygun takdirle (BGB § 315) hizmet için belirleyici maliyetlerin – özellikle veri merkezi ve barındırma, lisanslar ve üçüncü taraf hizmetleri, personel ve enerji – gelişimine göre uyarlayabilir. Bir alandaki maliyet artışı ancak diğer alanlardaki düşüşlerle dengelenmediği ölçüde dikkate alınabilir; maliyet düşüşleri aynı ölçütlerle müşteriye yansıtılır. Uyarlama, gerekçeleriyle birlikte bir takvim ayının başından geçerli olmak üzere üç ay önceden metin biçiminde bildirilir. Her artışta müşteri sözleşmeyi artışın yürürlüğe girdiği tarih itibarıyla feshedebilir; bildirimde buna dikkat çekilir.
Takas veya hapis hakkı yalnızca tartışmasız, kesinleşmiş veya karar aşamasına gelmiş alacaklarla ve ücretle karşılıklılık ilişkisinde bulunan alacaklarla (özellikle ayıplar nedeniyle) kullanılabilir.

§ 11 Kullanım hakları ve müşteri verileri

Sağlayıcı, müşteriye sözleşme süresince platformu sözleşmede kararlaştırılan kapsamda kendi ticari amaçları için kullanma hususunda basit, devredilemez ve alt lisans verilemez bir hak tanır. Yazılım, rapor şablonları ve dokümantasyon üzerindeki diğer tüm haklar Sağlayıcıda kalır.
Taraflar arasındaki ilişkide müşteri verileri müşteriye aittir. Müşteri, sözleşmenin ifası için gerekli ölçüde Sağlayıcıya müşteri verilerini saklama, işleme, çoğaltma ve – yayımlanmış raporlarda – kamuya açma hakkı tanır.
Sağlayıcı, müşteri verilerini müşteri, diğer taraflar veya gerçek kişiler hakkında sonuç çıkarılmasına imkân vermeyecek biçimde anonim ve toplulaştırılmış olarak platformun ve hesaplama faktörlerinin iyileştirilmesi için kullanabilir.
Bir müşterinin devir-teslim, taşıma veya satış kapsamında başka bir tarafa sağladığı veriler, devirle birlikte aynı zamanda o tarafın veri varlığının da parçası olur. Bunların saklanması ve silinmesi o tarafla yapılan sözleşmeye ve o tarafın kendi yükümlülüklerine tabidir; veriyi ileten müşteride silinmeleri bu verileri etkilemez.

§ 12 Veri koruma ve gizlilik

Sağlayıcı kişisel verileri müşteri adına işlediği ölçüde Veri İşleme Sözleşmesi uygulanır. Sağlayıcının kendi sorumluluğundaki işlemeler hakkında Gizlilik Politikası bilgi verir.
Taraflar, sözleşme kapsamında öğrendikleri, diğer tarafa ait ve kamuya açık olmayan tüm bilgileri gizli tutar, yalnızca sözleşmenin ifası için kullanır ve en az kendi gizli bilgileri için gösterdikleri özenle korur. Bu yükümlülük sözleşmenin bitiminden sonra beş yıl devam eder. Yasal açıklama yükümlülükleri saklıdır.

§ 13 Ayıp hâlinde haklar

Platformdaki ayıplar için aşağıdaki değişikliklerle kira hukuku hükümleri (BGB §§ 535 vd.) uygulanır.
Müşteri ayıpları gecikmeksizin, anlaşılır bir açıklamayla metin biçiminde bildirir. Sağlayıcı ayıpları makul sürede giderir; bunu makul bir geçici çözümle de yapabilir.
Sözleşme kurulduğu anda mevcut olan ayıplar için kusursuz sorumluluk (BGB § 536a/1, 1. alternatif) hariç tutulmuştur.
Sağlayıcının ayıbı gidermede temerrüde düşmesi nedeniyle müşterinin ayıbı kendisinin giderme hakkı (BGB § 536a/2 no. 1) yoktur; BGB § 536a/2 no. 2 saklıdır. Bedel indirimi yalnızca iade talebiyle ileri sürülebilir; kullanımın sağlanmaması nedeniyle fesih (BGB § 543/2 no. 1) ancak Sağlayıcıya ayıbı gidermesi için yeterli fırsat verilmiş ve giderme başarısız olmuşsa mümkündür.

§ 14 Sorumluluk

Sağlayıcı; kast ve ağır ihmal hâlinde, hayata, vücut bütünlüğüne veya sağlığa zarar verilmesi durumunda, Ürün Sorumluluğu Kanunu kapsamında ve üstlenilen bir garanti ölçüsünde sınırsız sorumludur.
Temel sözleşme yükümlülüklerinin (ifası sözleşmenin usulüne uygun yürütülmesini mümkün kılan ve müşterinin düzenli olarak güvenebileceği yükümlülükler) hafif ihmalle ihlalinde sorumluluk, sözleşmeye özgü ve sözleşme kurulurken öngörülebilen zararla sınırlıdır. [İsteğe bağlı: sözleşme yılı başına ek üst sınır – yalnızca sözleşmeye özgü zararı kesin olarak karşılıyorsa geçerlidir]
Diğer hâllerde hafif ihmalden doğan sorumluluk hariç tutulmuştur.
2. ve 3. fıkralardaki hâllerde Sağlayıcı veri kaybından yalnızca, kendisinin düzenli olarak aldığı yedeklerden geri yükleme için gereken masraf tutarında sorumludur.
Sağlayıcı; müşterinin veya kullanıcılarının yanlış veya eksik veri girmesinden ya da raporların veya CO₂e değerlerinin § 8/4 veya § 9’a aykırı kullanılmasından doğan zararlardan sorumlu değildir.
Yukarıdaki sınırlamalar Sağlayıcının kanuni temsilcileri, çalışanları ve ifa yardımcıları lehine de geçerlidir. GDPR md. 82’den doğan talepler saklıdır.

§ 15 Tazmin

Müşteri; kendisinin veya kullanıcılarının hukuka aykırı içerik yüklemesi, üçüncü kişilerin haklarını ihlal etmesi, bilerek yanlış veri girmesi veya raporları ya da CO₂e değerlerini § 8/4 veya § 9’a aykırı kullanması nedeniyle üçüncü kişilerin ileri sürdüğü talepler ile makul savunma masraflarına karşı, kusuru bulunmadıkça, Sağlayıcıyı ari tutar. Sağlayıcı ileri sürülen talepleri müşteriye gecikmeksizin bildirir ve savunmaya katılmasına imkân tanır.

§ 16 Erişimin askıya alınması

Sağlayıcı; § 6 veya § 7’nin ciddi ihlaline dair somut belirtiler bulunması, platformun veya diğer müşterilerin verilerinin güvenliği için tehlike oluşması ya da müşterinin önemli bir tutarla 30 günden uzun süre temerrüde düşmesi ve askıya alma uyarısı içeren ihtarın sonuçsuz kalması hâlinde bir kullanıcının veya müşterinin erişimini tamamen veya kısmen geçici olarak askıya alabilir. Sağlayıcı müşterinin haklı menfaatlerini dikkate alır, onu gecikmeksizin bilgilendirir ve sebep ortadan kalkınca askıyı kaldırır. Güvenlik açısından kabul edilebilir olduğu ölçüde verilerin dışa aktarım amacıyla erişimi (§ 18) mümkün kalır.

§ 17 Süre ve fesih

Süre ve fesih bildirim süreleri Bireysel Sözleşmeye göre belirlenir. Bir hüküm yoksa sözleşme belirsiz sürelidir ve her iki tarafça ay sonu itibarıyla iki ay önceden bildirimle feshedilebilir.
Haklı sebeple olağanüstü fesih hakkı saklıdır. Sağlayıcı bakımından haklı sebep özellikle müşterinin ihtara rağmen § 7’yi ağır biçimde ihlal etmesi, gerekli atık mevzuatı izinlerini kaybetmesi veya iki aylık ücretten fazlasının ödenmesinde temerrüde düşmesidir.
Fesih bildirimleri metin biçiminde yapılır.

§ 18 Veri dışa aktarımı ve sağlayıcı değişikliği

Müşteri, sözleşme süresince müşteri verilerini platform bunun için bir işlev sunduğu ölçüde her zaman yapılandırılmış, yaygın kullanılan ve makinece okunabilir bir biçimde (özellikle CSV/JSON; raporlar PDF olarak), aksi hâlde metin biçiminde talep ederek dışa aktarabilir.
Data Act kapsamında geçiş. (AB) 2023/2854 sayılı Veri Tüzüğü (Data Act) md. 23 vd. uyarınca:
1. Müşteri en fazla iki aylık bir bildirim süresiyle başka bir sağlayıcıya veya kendi altyapısına geçmeyi ya da dışa aktarılabilir verilerinin silinmesini talep edebilir. Bu beyan sözleşmeyi kendiliğinden sona erdirmez.
2. Bildirim süresinin bitiminden sonra en fazla 30 takvim günlük bir geçiş dönemi başlar. Bu dönemde Sağlayıcı geçişi destekler, dışa aktarılabilir verileri ve üst verileri sağlar, sözleşmeyi ifaya devam eder ve süreklilik için bilinen riskler hakkında bilgi verir. Bu süre teknik olarak mümkün değilse Sağlayıcı talepten sonraki 14 iş günü içinde gerekçesiyle bildirir ve en fazla yedi aylık alternatif bir süre belirtir. Müşteri geçiş dönemini bir kez, uygun gördüğü bir süre kadar uzatabilir.
3. Müşterinin girdiği veya onun için üretilen tüm veriler – özellikle ana veriler, partiler, devir-teslimler, proses ve taşıma verileri, raporlar (PDF) ve ilgili üst veriler – CSV/JSON veya PDF biçiminde dışa aktarılabilir. Kaynak kod, iç hesaplama mantığı, Sağlayıcının emisyon faktörü veritabanları ile verilmesi ticari sırları veya platform güvenliğini tehlikeye atacak veriler hariçtir.
4. Sözleşme, geçişin başarıyla tamamlanmasıyla, en geç geçiş döneminin sonunda sona erer; müşteri yalnızca silme talep ettiyse (a) bendindeki sürenin bitiminde sona erer. Sağlayıcı sona ermeyi teyit eder.
5. Sağlayıcı geçiş ve veri dışa aktarımı için ücret talep etmez.
Geçiş döneminin sonundan veya sözleşmenin başka bir sebeple sona ermesinden itibaren müşterinin verilerini almak için en az 30 günü vardır. Ardından Sağlayıcı, kendisinin yasal saklama yükümlülüğü bulunmadığı ölçüde müşterinin dışa aktarılabilir verilerini ve dijital varlıklarını tamamen siler. Diğer tarafların veri varlığının parçası olmuş veriler (§ 11/4) bundan etkilenmez. Müşteri geri çekilmesini talep etmedikçe yayımlanmış raporlar, Gizlilik Politikasında öngörülen süre boyunca doğrulama sayfasında erişilebilir kalır.

§ 19 Bu koşulların değiştirilmesi

Sağlayıcı, nesnel bir sebeple (ör. mevzuat değişikliği, içtihat, yeni işlevler, güvenlik gereksinimleri) gerekli olduğu ve müşteriyi makul olmayan biçimde dezavantajlı duruma düşürmediği ölçüde bu Koşulları ileriye etkili olarak değiştirebilir. Değişiklikler yürürlüğe girmeden en az altı hafta önce metin biçiminde bildirilir. Müşteri bu süre içinde itiraz etmezse değişiklikler kabul edilmiş sayılır; bildirimde buna özellikle dikkat çekilir. İtiraz hâlinde her iki taraf da sözleşmeyi değişikliğin yürürlük tarihi itibarıyla feshedebilir. Asli edim yükümlülükleri ve ücrete ilişkin değişiklikler yalnızca § 10/4 uyarınca veya anlaşmayla yapılır.

§ 20 Son hükümler

BM Satım Sözleşmesi (CISG) ve uluslararası özel hukukun atıf kuralları hariç olmak üzere Almanya Federal Cumhuriyeti hukuku uygulanır.
Müşteri tacir, kamu tüzel kişisi veya kamu hukukuna tabi özel mal varlığı ise ya da Almanya’da genel yetkili mahkemesi yoksa, sözleşmeden doğan veya sözleşmeyle bağlantılı tüm uyuşmazlıklar için münhasır yetkili mahkeme Köln’dür. Sağlayıcı müşterinin genel yetkili mahkemesinde de dava açabilir.
Müşteri sözleşmeden doğan hak ve yükümlülüklerini ancak Sağlayıcının önceden metin biçiminde onayıyla üçüncü kişilere devredebilir. Alman Ticaret Kanunu (HGB) § 354a saklıdır.
Bu Koşulların Almanca metni esastır. Çeviriler yalnızca bilgi amaçlıdır.
Bir hükmün geçersiz olması veya sonradan geçersizleşmesi diğer hükümlerin geçerliliğini etkilemez. Geçersiz hükmün yerine kanuni düzenleme uygulanır.